Allgemeine Nutzungsbedingungen des E-Service Portals
 

1. Das E-Service Portal der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (nachfolgend PTB) ermöglicht dem Nutzer eine rechtsverbindliche Auftragsstellung oder im Rahmen von Verwaltungsleistungen eine rechtsverbindliche Antragsstellung an die PTB. Die Abwicklung von Anträgen und Aufträgen kann somit vollständig durch das E-Service Portal erfolgen.  Mit der Verwendung des E-Service Portals stimmt der Nutzer den Nutzungsbedingungen des E-Service Portals zu. Durch die Inanspruchnahme des E-Service Portals durch den Nutzer, gilt dieser Kommunikationsweg für die weitere Bearbeitung als eröffnet. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Bescheiden, Zertifikaten, etc.
    
2. Im Rahmen der Auftrags- und Antragstellung  zu den von der PTB angebotenen Leistungen über E-Service Portals, werden durch die PTB personenbezogene Daten erhoben. Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
    
3. Für die Bearbeitung von Anträgen und Aufträge, die über das E-Service Portal gestellt werden, kann die Anmeldung mit einer entsprechenden Authentifizierungsmethode (z.B. BundID oder Elster-Unternehmenskonto) erforderlich sein. Alternativ ermöglicht eine qualifizierte elektronische Signatur oder handschriftliche Unterzeichnung des Antrags in diesen Fällen die Bearbeitung.
    
4. Durch diese Nutzungsbedingungen bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unberührt. Die AGB in der jeweils geltenden Fassung findet der Nutzer hier.
    
5. Das gesamte metrologische Dienstleistungsspektrum ist hier abrufbar. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Verfügbarkeit einer Dienstleistung über das E-Service Portal.
    
6. Für die Verwendung des E-Service Portals benötigt jeder Nutzer einen Verwaltungsaccount.  Der Verwaltungsaccount wird von der PTB freigeschaltet. Dafür generiert das Portal ein entsprechendes Antragsformular. Dieses Antragsformular ist von einer unterschriftsberechtigten Person zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung des Antragsformulars kann mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur erfolgen. Alternativ ist das Antragsformular handschriftlich zu unterzeichnen und per Post an die PTB zu senden.
    
7. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle getätigten Angaben korrekt und vollständig sind. Falsche oder unvollständige Angaben können zu Verzögerungen oder Ablehnung des Auftrages bzw. Antrages führen. Fehlende Unterlagen fordert die PTB über den Posteingang des E-Service Portals nach.
    
8. Der Nutzer muss über einen Internet-Zugang verfügen und ist für die Verwendung eines aktuellen und sicheren Browsers verantwortlich.
    
9. Ein elektronischer Auftrag oder Antrag besteht üblicherweise aus einem Webformular und ggf. erforderlichen Anlagen. Gültige Dateiformate sind zum Beispiel: MS-Wordformate (*.docx, *.doc usw.), MS-Excelformate (*.xlsx, *.xls usw.), PDF-Formate (*.pdf), Bildformate (*.jpg, *.gif, *.tif, *.png usw.) oder Textformate (*.txt).
    
10. Die Verwendung und die damit einhergehende Verantwortung des Zugangs und seiner Zugangsdaten obliegt dem Nutzer. Stellt der Nutzer fest, dass eine unbefugte Person Kenntnis der Zugangsdaten und Zugang erlangt hat, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich sein Passwort zu ändern oder die PTB zu informieren, sofern der Nutzer sein Passwort nicht (mehr) eigenverantwortlich ändern kann.
     
11. Um Aufträge oder Anträge über das E-Service Portal stellen zu können, benötigt jeder Nutzer einen Benutzeraccount. Der Nutzer muss sich unter https://eservice.ptb.de registrieren. Nach erfolgreicher Registrierung ist der Benutzeraccount einem Verwaltungsaccount zuzuordnen. Nur mit entsprechender Zuordnung zu einem Verwaltungsaccount kann der jeweilige Nutzer Anträge und Aufträge über das E-Service Portal an die PTB stellen. Über einen Verwaltungsaccount können keine Aufträge oder Anträge gestellt werden.
     
12. Jeder Nutzer erhält nur einen Zugang. Die zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, sowohl für den Verwaltungsaccount als auch für das Benutzerkonto, muss einmalig sein.
     
13. Das Löschen eines Verwaltungsaccounts oder eines Benutzerkontos erfolgt durch Mitteilung des Nutzers an die PTB über das entsprechende Formular.  Sofern die Bearbeitung eines Auftrages oder Antrages noch nicht vollständig abgeschlossen und abgewickelt ist, kann ein Account nicht gelöscht werden.
     
14. Das E-Service Portal steht in der Regel dauerhaft zur Verfügung. Eine Garantie für die Verfügbarkeit des E-Service Portals gibt die PTB jedoch nicht.  Die PTB übernimmt keine Haftung für eventuelle Folgen einer Nichtverfügbarkeit, Unterbrechungen oder Ausfälle des E-Service Portals. Die PTB behält sich vor, die Nutzung des E-Service Portals aus technischen Gründen zu unterbrechen oder einzuschränken. In einem solchen Fall wird die PTB ihre Nutzer auf der Startseite im Bereich „aktuelle Meldungen“ informieren.
     
15. Die PTB behält sich vor, die Verfügbarkeit bestimmter metrologischer Dienstleistung über das Portal zu verändern oder einzustellen. In diesem Fall wird die PTB die Nutzer rechtzeitig im Bereich „aktuelle Meldungen“ informieren. Die PTB kann den Nutzer von einem Zugang zum E-Service Portal bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder bei missbräuchlicher Verwendung des Portals zeitweise oder dauerhaft ausschließen.
     
16. Die PTB behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu modifizieren und an technische, organisatorische oder rechtliche Entwicklungen sowie Erweiterungen des E-Service Portal anzupassen. Der Nutzer wird über Änderungen der Nutzungsbedingungen auf der Startseite im Bereich „aktuelle Meldungen“ informiert.